Es gibt inzwischen vielerlei Rechtsprechungen zur illegalen Firmenbestattung. Dabei grenzen Gerichte solches Vorgehen in mehreren Punkten ab. Eine illegale Firmenbestattung liegt insbesondere vor, wenn folgende Punkte erfüllt sind:
- Zur Beurteilung der Bankrotthandlung des Verschleierns der geschäftlichen Verhältnisse im Fall der „Firmenbestattung“ nach einer Gesamtbetrachtung der einzelnen vorgenommenen Teilakte.
- Die Abberufung der Alt-Geschäftsführer im Rahmen einer geplanten „Firmenbestattung“ ist aufgrund der (beabsichtigten) Gläubigerbenachteiligung und der Umgehung der insolvenzrechtlichen Pflicht zur Antragstellung in entsprechender Anwendung von § 241 Nr. 4 AktG unwirksam.
- Der im Rahmen der geplanten „Firmenbestattung“ neu bestellte Geschäftsführer ist jedenfalls dann tauglicher Täter eines Bankrottdelikts, wenn er als Vertretungsberechtigter der Gesellschaft auftritt und faktisch die Geschicke der Gesellschaft leitet.
- Die von den Altgeschäftsführern und den neu eingesetzten Geschäftsführern auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans vorgenommenen arbeitsteiligen Handlungen können beiden Seiten wechselseitig gem. § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden.
- Der Beihilfe zum Bankrott gem. §§283 Abs. 1 Nr. 8, 27 StGB macht sich strafbar, wer als „Firmenbestatter“ die Organisation der angebotenen „Firmenbestattung“ übernimmt sowie die hierfür erforderlichen Strukturen und Mitarbeiter stellt.
(Quelle: Urteil LG Saarbrücken 2 KLs 23/14)
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